Russland
Lawrow skizziert neue außenpolitische Doktrin Russlands: Westlicher Dominanz ein Ende setzen
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat sich in seinem Auftritt in der Staatsduma zu dem Inhalt des aktualisierten außenpolitischen Konzepts Russlands geäußert. Lawrow zufolge ist es darauf ausgerichtet, die westliche Dominanz zu beenden.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Mittwoch in der Staatsduma, im Unterhaus des russischen Parlaments, im Rahmen der sogenannten Regierungsstunde eine Rede gehalten und dabei Details zu der neuen außenpolitischen Doktrin Russlands genannt. Seine Botschaft lautete: Das westliche Vorrecht bei der Entwicklung der internationalen Agenda müsse beendet werden. Lawrow stellte klar:
"In unserer aktualisierten außenpolitischen Doktrin wird es sich um die Notwendigkeit handeln, das Gestaltungsmonopol des Westens in Bezug auf den Rahmen des internationalen Lebens zu beenden."
Nicht von eigennützigen westlichen Interessen solle die internationale Agenda geprägt sein, sondern von einem Interessenausgleich auf fairer, universeller Grundlage, wie es die UN-Charta fordere, hieß es. In dieser Satzung sei das Prinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten verankert worden, so der Minister. Er fügte hinzu, dass der Westen vom Wunsch nach einer unipolaren Weltordnung "besessen" sei und das besagte Prinzip dabei "grob verletze". Lawrow stellte klar:
"Die USA und ihre Verbündeten sind von der manischen Bestrebung besessen, die neokoloniale, unipolare Weltordnung wiederzubeleben und den objektiven Prozess der Bildung und des Aufstiegs neuer Weltzentren zu verhindern."
Der Westen agiere in der Hoffnung darauf, wie es Präsident Putin Ende September 2022 in einem Auftritt im Kreml zum Ausdruck brachte, weiterhin "einen echten Tribut von der Menschheit zu kassieren, die Rente des Hegemons einzutreiben".
Russlands Außenminister warf "den Angelsachsen und dem Rest des kollektiven Westens, der ihnen bedingungslos gehorcht" vor, in ihrem Vorgehen zu illegalen Methoden wie Drohung, Erpressung und sogar offenem Diebstahl zu greifen, um jene Staaten zu bestrafen, die eine unabhängige, national orientierte Politik verfolgen. Lawrow zufolge ist "die langjährige Eindämmung Russlands" ein integraler Bestandteil der gegenwärtigen Politik des Westens. Dazu gehöre auch die NATO-Osterweiterung in Richtung russischer Grenzen, sowie "die Verwandlung der brüderlichen Ukraine in einen russophoben militärischen Brückenkopf". Und weiter:
"In den letzten Jahren hat diese Linie von Washington und der europäischen Satelliten den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt."
Moskau mache sich seit Langem keine Illusionen über die wahren Absichten des Westens, betonte Lawrow.
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